News der vergangenenen Monate
Alphabetischer News-Finder
Bitte den Buchstaben anklicken, mit dem Ihr Schlagwort beginnt
Erben und Vererben
Überentnahmen zur Erbschaftsteuertilgung (1.3.10)
| Auch für Erbschaftsteuerschulden gibt es keine Ausnahme von der Regel, dass Überentnahmen zur Nachbelastung mit Erbschaftsteuer führen. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Hemmung durch Güteantrag (15.1.09)
| Ein Güteantrag hemmt nur dann nach Eingang bei einer Gütestelle die Verjährung, wenn er vollständig und inhaltlich richtig ist. |
Arbeitsrecht
Zu niedrige Gehälter sind sittenwidrig (15.4.09)
| Niedrige Gehälter können sittenwidrig sein und damit einen Anspruch auf die marktübliche Bezahlung für die bereits geleistete Arbeit auslösen. |
Kaufleute und Unternehmer
Reform des Bilanzrechts (1.5.09)
| Nach zweijähriger Beratung ist mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren umgesetzt worden. |
Private Rechtsgeschäfte
Verjährung für geprellte Anleger (15.1.09)
| Ansprüche geprellter Anleger beginnen erst dann zu verjähren, wenn diese Namen und Anschrift des Ersatzpflichtigen kennen. |
Sozialversicherungen und Co.
Beitragsbemessungsgrenzen 2010 (1.1.10)
| Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen zum Jahreswechsel entsprechend der Lohnentwicklung. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Nachweis der Stammeinlage (15.1.09)
| Für den Nachweis der erbrachten Stammeinlage müssen GmbH-Gesellschafter nicht zwingend Zahlungs- und Kontounterlagen vorlegen. |
Erben und Vererben
Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftsteuerreform (1.3.10)
| Beim Bundesverfassungsgericht sind die ersten Verfassungsbeschwerden gegen die jüngste Erbschaftsteuerreform anhängig. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Maklerkosten nach einer Zwangsversteigerung (15.1.09)
| Eine Bank, die nach der Kündigung eines Kredits das Haus des Schuldners per Zwangsversteigerung verwerten lässt, darf dem Schuldner keine Maklerkosten in Rechnung stellen. |
Arbeitsrecht
Unzumutbarer Arbeitsplatzwechsel (15.1.09)
| Arbeitnehmer müssen auch dann keinen Ortswechsel ihres Arbeitsplatzes über 300 Kilometer hinnehmen, wenn das Unternehmen während der Elternzeit seinen Sitz verlegt hat. |
Kaufleute und Unternehmer
Lücken im Angebotsschreiben (15.4.09)
| Im Vergabeverfahren muss ein Angebot mit einem lückenhaften Angebotsschreiben als unzulässig zurückgewiesen werden. |
Private Rechtsgeschäfte
Diebstahl während der Probefahrt (15.12.08)
| Kaskoversicherungen müssen auch für den Diebstahl eines Fahrzeugs während der Probefahrt aufkommen. |
Sozialversicherungen und Co.
Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1.1.10)
| Vor allem im Sozialrecht ergeben sich zum Jahreswechsel viele Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Entzug der Geschäftsführungsbefugnis wegen Missbrauchs (15.12.08)
| Einem geschäftsführenden Gesellschafter kann auch dann die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden, wenn er lediglich bei einer anderen Gesellschaft seine Stellung missbraucht hat. |
Erben und Vererben
Erbschaftsteuer auf Termfix-Lebensversicherungen (1.3.10)
| Die Erbschaftsteuer auf eine Lebensversicherung mit festem Auszahlungstermin ist mit dem Tod des Erblassers fällig und nicht erst bei der Auszahlung des Versicherungsvertrags. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Nur Geldeingang verhindert Verzug (15.12.08)
| Schuldner geraten auch in Verzug, wenn die Gutschrift für eine Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen beim Gläubiger erfolgt ist. |
Arbeitsrecht
Kündigung nur mit handschriftlicher Unterschrift (15.1.09)
| Die mit einem Unterschriftenstempel signierte Kündigung ist unwirksam. |
Kaufleute und Unternehmer
Anspruch auf Buchauszug nur am Unternehmensort (15.4.09)
| Soweit durch eine beiderseitige Vereinbarung nichts Anderweitiges festgelegt ist, muss der Anspruch auf einen Buchauszug nur am Ort des Unternehmens selbst erfüllt werden. |
Private Rechtsgeschäfte
Notwehr gegen Raubvogel (15.12.08)
| Wer einen angreifenden Raubvogel erlegt, muss dessen Besitzer keinen Schadensersatz zahlen. |
Sozialversicherungen und Co.
Bundesverfassungsgericht stärkt Homo-Ehe (15.11.09)
| Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Fortsetzung trotz mehrheitlichem Ausscheiden (15.12.08)
| Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auch dann fortgesetzt werden, wenn die Mehrheit der Gesellschafter ausscheidet, soweit im Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel existiert. |
Erben und Vererben
Erbschaftsteuersatz für nahe Angehörige auf dem Prüfstand (1.1.10)
| Nach nur einem Jahr wird der Steuersatz in der Steuerklasse II wieder gesenkt. Ob der hohe Satz im jahr 2009 verfassungsgemäß war, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Versandkosten bei Widerruf durch Verbraucher (15.12.08)
| Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Verbraucher nach erklärtem Widerruf die Kosten für den Erstversand der Ware tragen muss. |
Arbeitsrecht
Diskriminierung durch Dritte (15.12.08)
Kaufleute und Unternehmer
Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz (1.3.09)
| Im Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz sind einige steuerliche Änderungen und die Aufhebung vieler Informations- und Auskunftspflichten enthalten. |
Private Rechtsgeschäfte
Falsche Kontonummer in der Überweisung (15.10.08)
| Die Empfängerbank haftet nicht für Verluste aus einer Online-Überweisung, bei der eine falsche Kontonummer angegeben worden ist. |
Sozialversicherungen und Co.
Arbeitslosenversicherung erlischt bei fehlender Beitragszahlung (1.11.09)
| Die freiwillige Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit erlischt automatisch, wenn der Versicherte für drei Monate mit den Beiträgen im Rückstand ist. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Verzugszinsen für rechtswidrig entnommenes Vermögen (15.10.08)
Erben und Vererben
Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger (1.12.09)
| Schlägt ein Erbe ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Rechnung zum Mahnbescheid (15.10.08)
| Ein Gläubiger sollte vor der Beantragung eines Mahnbescheids prüfen, ob dem Schuldner eine Rechnung über den offenen Betrag zugegangen ist. |
Arbeitsrecht
Rechtswidrigkeit einer angedrohten Kündigung (15.12.08)
| Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist erst dann widerrechtlich, wenn der Arbeitgeber selbst von der Rechtswidrigkeit der Kündigung ausging. |
Kaufleute und Unternehmer
Kündigungsverzicht in Handelsvertreterverträgen (15.1.09)
| Wer auf sein ordentliches Kündigungsrecht gegenüber einem Handelsvertreter verzichtet hat, muss im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung umfassenden Schadensersatz leisten. |
Private Rechtsgeschäfte
Verpasstes Flugzeug dank Verkehrsunfall (15.10.08)
| Wer infolge eines Verkehrsunfalls seinen gebuchten Flug verpasst, kann die hierdurch entstehenden Mehrkosten nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen. |
Sozialversicherungen und Co.
Insolvenzgeldumlage vervierfacht sich im kommenden Jahr (1.11.09)
| Die hohe Zahl an Insolvenzen aufgrund der Wirtschaftskrise wirkt sich im kommenden Jahr mit höheren Belastungen bei den Lohnnebenkosten aus. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Sofortiger Entzug der Geschäftsführungsbefugnis (15.10.08)
| Wenn der Gesellschaftsvertrag einer GbR dies vorsieht, kann einem Geschäftsführer jederzeit die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden. |
Erben und Vererben
Lohnsumme bei Gewährung von Kurzarbeitergeld (1.12.09)
| Bei der Ermittlung der Lohnsummen für die erbschaftsteuerliche Steuerbefreiung von Betriebsvermögen ist das ausbezahlte Kurzarbeitergeld nicht von den Löhnen abzuziehen. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Überleitung zum Musterverfahren nur in der ersten Instanz (15.10.08)
| Sobald gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt worden ist, kann das Verfahren nicht mehr zum Musterverfahren übergeleitet werden. |
Arbeitsrecht
Neue Pflichten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (15.12.08)
| Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige in einigen Wirtschaftszweigen müssen zum Jahreswechsel neue Pflichten beachten. |
Kaufleute und Unternehmer
Weitergabe von Einkaufsvorteilen in Franchisesystemen (15.1.09)
| Der Franchisegeber kann mit seinen Franchisenehmern eine Bezugspflicht vereinbaren, ohne dass er Einkaufsvorteile in Form von Boni, Rabatten etc. weiterleiten muss. |
Private Rechtsgeschäfte
Versicherungsschutz auch bei Freizeitkickern (15.10.08)
| Sportverletzungen in der Freizeit führen zu Ansprüchen gegen eine private Unfallversicherung. |
Sozialversicherungen und Co.
Volle Sozialversicherungspflicht von Auszubildenden (1.10.09)
| Da bei Auszubildenden das Ausbildungsverhältnis im Vordergrund steht, besteht auch bei einer Ausbildungsvergütung innerhalb der Geringfügigkeitsgrenze eine volle Sozialversicherungspflicht. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
GmbH-Reform ist abgeschlossen (1.10.08)
| Die umfassende Reform des GmbH-Rechts erleichtert die Gründung einer GmbH und soll Missbrauch bekämpfen. |
Erben und Vererben
Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer für 2010 geplant (15.11.09)
| Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzt die neue Regierungskoalition ihr steuerliches Sofortprogramm um, darunter auch Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Neues Insolvenzrecht geplant (15.10.08)
| Das Bundeskabinett hat Mitte Oktober die Überarbeitung der geltenden Insolvenzordnung beschlossen. |
Arbeitsrecht
Reform der Pflegeversicherung (1.12.08)
| Mit der Reform der Pflegeversicherung sind umfangreiche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden. |
Kaufleute und Unternehmer
Eintragung trotz Ungenauigkeiten bei Übersetzungen (15.12.08)
| Kleine Übersetzungsungenauigkeiten sind auch in einer beglaubigten Übersetzung möglich, solange sie von Amts wegen ohne weiteres berichtigt werden können. |
Private Rechtsgeschäfte
Haftpflicht für Bäume (15.10.08)
| Schäden durch herab fallende Äste oder umgestürzte Bäume führen nicht ohne Weiteres zu einem Schadensersatzanspruch. |
Sozialversicherungen und Co.
Ständige Überwachung der Minijobber (1.9.09)
| Arbeitgeber müssen ihre Minijobber immer wieder befragen, ob sie einen weiteren Minijob aufgenommen haben. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Berücksichtigung von Jahresfehlbeträgen bei der Gewinntantieme (1.3.08)
| Verluste aus den Vorjahren müssen bei der Berechnung einer Gewinntantieme berücksichtigt werden und dürfen nicht einfach mit einem Gewinnvortrag verrechnet werden. |
Erben und Vererben
Betriebsvermögensfreibetrag für Nachlass eines Künstlers (1.10.09)
| Auch für den Nachlass eines Künstlers ist der Betriebsvermögensfreibetrag nicht von vornherein ausgeschlossen, nur weil die Erben nicht dieselbe Tätigkeit ausüben können. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Auskunftsanspruch über steuerliche Datensammlung hat Grenzen (1.5.08)
| Die Finanzbehörden müssen keine Auskünfte über die ihnen bekannten Auslandsaktivitäten eines Steuerzahlers geben. |
Arbeitsrecht
Zuschläge auch für Betriebsrat (15.10.08)
| Ein Arbeitnehmer hat nach seiner Wahl zum Betriebsrat auch dann Anspruch auf die bisherigen Zuschläge, wenn er für die zugehörigen Arbeiten nicht mehr eingesetzt wird. |
Kaufleute und Unternehmer
Versandkosten bei Widerruf durch Verbraucher (15.12.08)
| Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Verbraucher nach erklärtem Widerruf die Kosten für den Erstversand der Ware tragen muss. |
Private Rechtsgeschäfte
Chefarzt im Urlaub (15.10.08)
| Privatpatienten mit Anspruch auf Chefarztbehandlung müssen frühzeitig über dessen Abwesenheit informiert werden. |
Sozialversicherungen und Co.
Sozialversicherungspflicht trotz Freistellung (1.8.09)
| In Zukunft gilt die Sozialversicherungspflicht generell bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses - unabhängig davon, ob eine Freistellung erfolgt oder nicht. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Fälligkeit eines Abfindungsanspruchs (1.2.08)
| Zwar entsteht der Abfindungsanspruch eines GbR-Gesellschafters bereits mit seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft, jedoch tritt die Fälligkeit erst mit der aufgestellten Bilanz ein. |
Erben und Vererben
Pfändung des Pflichtteils ist möglich (15.7.09)
| Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Europäisches Mahn- und Zivilverfahren für geringfügige Forderungen (1.3.08)
| Ein weiteres aktuelles Gesetzesvorhaben befasst sich mit der Einführung eines europaweit einheitlichen Mahn- und Zivilverfahren für geringfügige Forderungen. |
Arbeitsrecht
Doppelte Schriftformklauseln unwirksam (15.10.08)
| In Formulararbeitsverträgen sind doppelte Schriftformklauseln unwirksam, soweit sie auch mündliche Abreden, Ergänzungen oder Änderungen erfassen. |
Kaufleute und Unternehmer
Gerichtliche Überprüfung eigener AGB ist nicht möglich (15.12.08)
| Macht ein Käufer seine eigenen AGB zum Vertragsgegenstand, kann er diese anschließend nicht zu seinen Gunsten gerichtlich überprüfen lassen. |
Private Rechtsgeschäfte
Reparaturkostengarantie trotz überschrittener Wartungsintervalle (1.2.08)
| Eine Kfz-Reparaturkostengarantie darf nicht allein durch die Überschreitung der vorgesehenen Wartungsintervalle gegenstandslos werden. |
Private Rechtsgeschäfte
Haftung von Freizeitanlageberatern (1.2.08)
| Wer auf einer Feier mit der Geldanlage durch einen Dritten betraut wird, haftet dem Grunde nach nicht wie ein professioneller Anlageberater. |
Sozialversicherungen und Co.
Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate (1.7.09)
| Durch die beiden Konjunkturpakete wurden die Bedingungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erheblich flexibilisiert. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Nachhaftungsfrist für OHG-Gesellschafter (1.2.08)
| Für den Beginn der fünfjährige Haftungsfrist eines ausscheidenden OHG-Gesellschafters ist die Eintragung ins Handelsregister nicht zwingend notwendig. |
Erben und Vererben
Reform des Erbrechts (1.7.09)
| Nach mehrjährigen Beratungen ist rund ein halbes Jahr nach der Erbschaftsteuerreform nun auch die Reform des Erbrechts abgeschlossen. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Optimierte Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten (1.2.08)
| Für das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahrens ist eine Entlastung der Justiz geplant, die die Prozesse zukünftig beschleunigen soll. |
Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung während der Freistellung (15.10.08)
| Arbeitnehmer verlieren auch dann ihren Gehaltsanspruch, wenn sie während einer Freistellung länger als sechs Wochen erkranken. |
Kaufleute und Unternehmer
Falsche Kontonummer in der Überweisung (15.10.08)
| Die Empfängerbank haftet nicht für Verluste aus einer Online-Überweisung, bei der eine falsche Kontonummer angegeben worden ist. |
Private Rechtsgeschäfte
Arglistig verschwiegener Mangel (1.2.08)
| Ein arglistig verschwiegener Mangel berechtigt den Käufer zur sofortigen Minderung des Kaufpreises. |
Sozialversicherungen und Co.
Enkelkinder beitragsfrei bei den Großeltern mitversichert (1.5.09)
| Sind die Eltern ebenfalls noch in der Familienversicherung, kann nun auch das Enkelkind beitragsfrei mitversichert werden. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer entfällt bei Konkurs (1.2.08)
| Für die Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer ist im Konkursverfahren nicht mehr der Geschäftsführer verantwortlich und somit dafür auch nicht mehr haftbar. |
Erben und Vererben
Atypisch stille Beteiligungen und Unterbeteiligungen (1.5.09)
| Die Finanzverwaltung erkennt atypisch stille Beteiligungen und Unterbeteiligungen nun doch wieder als steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen an. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Anforderungen an Forderungsanmeldung (1.2.08)
| Anmeldungen von Forderungen zur Insolvenztabelle müssen inhaltlich ausreichend bestimmt sein. |
Arbeitsrecht
Entgeltreduzierung durch Änderungskündigung (15.10.08)
| Eine reine Entgeltreduzierung kann nur dann über eine Änderungskündigung erreicht werden, wenn andernfalls unmittelbar eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen müsste. |
Kaufleute und Unternehmer
Elektronische Dokumente für das Handelsregister (15.10.08)
| Für die Einreichung elektronischer Dokumente zum Handelsregister genügen auch notariell bestätige Zweitschriften der Originalurkunde. |
Private Rechtsgeschäfte
Androhung einer Darlehenskündigung (1.11.07)
| Banken müssen bei Verbraucherdarlehensverträgen dem Kreditnehmer die bevorstehende Kündigung des Vertrages zunächst androhen. |
Sozialversicherungen und Co.
Gleitsichtgläser nur auf eigene Kosten (15.4.09)
| Die Eingliederungshilfe für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose umfasst keinen Anspruch auf eine Gleitsichtbrille. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Übertragung eines Grundstücks auf eine Kapitalgesellschaft (1.2.08)
| Auch die kostenlose Übertragung eines Grundstücks aus dem Vermögen eines Gesellschafters auf eine Kapitalgesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus. |
Erben und Vererben
Großspende nicht vom Erben abziehbar (1.4.09)
| Ein Erbe kann nicht den unverbrauchten Teil einer Großspende des Erblassers in seiner eigenen Steuererklärung geltend machen. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Verbraucherinsolvenz wegen Unterhalt (1.2.08)
| Unterhaltsschuldner müssen nur zur Sicherung des Unterhalts ihrer minderjährigen Kinder ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen, nicht aber wegen des Unterhaltsanspruchs des Exgatten. |
Arbeitsrecht
Optimierte Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten (1.2.08)
| Für das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahrens ist eine Entlastung der Justiz geplant, die die Prozesse zukünftig beschleunigen soll. |
Kaufleute und Unternehmer
Firmenname muss artikulierbar sein (15.10.08)
| Die Bezeichnung einer Firma muss nicht aussprechbar sein, es genügt, dass man sie artikulieren kann. |
Private Rechtsgeschäfte
Sorgfaltspflicht für ein Navigationsgerät (1.11.07)
| Fahrzeughalter verhalten sich grob fahrlässig, wenn sie ihr Navigationsgerät über Nacht in der gut sichtbaren Halterung an der Windschutzscheibe im Fahrzeug lassen. |
Sozialversicherungen und Co.
Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung (1.4.09)
| Der Europäischen Gerichtshof meint, dass das Monopol der Berufsgenossenschaften nicht gegen europäisches Recht verstößt. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Informationsanspruch des besonderen Vertreters (1.11.07)
| Ein von der Hauptversammlung einer AG gewählter besonderer Vertreter hat einen weiten und nur auf willkürlichen Missbrauch hin überprüfbaren Informations- und Einsichtnahmeanspruch. |
Erben und Vererben
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung (1.4.09)
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Ersatzzustellung außerhalb der Geschäftszeiten (1.11.07)
| Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten kann auch dann erfolgen, wenn eine andere Form der Ersatzzustellung aufgrund der Geschäftszeiten nicht möglich ist. |
Arbeitsrecht
Ersatz von Bewerbungskosten (1.2.08)
| Ein potenzieller Arbeitgeber muss nach dem Vorstellungsgespräch nicht alle angefallenen Kosten ersetzen. |
Kaufleute und Unternehmer
Provision auch nach der Insolvenz (15.10.08)
| Die Insolvenz des Auftraggebers lässt den Provisionsanspruch eines Handelsvertreters unberührt. |
Private Rechtsgeschäfte
Probleme mit gestohlenen EC- und Kreditkarten (1.9.07)
| Mit EC- und Kreditkarten sollte müssen Sie vorsichtig umgehen, weil die Bank nur selten im Diebstahlsfall haften muss. |
Sozialversicherungen und Co.
Elektronischer Entgeltnachweis kommt voraussichtlich ab 2012 (1.3.09)
| Inzwischen sind die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit der elektronische Entgeltnachweis ab 2012 die papiergebundene Bescheinigung des Arbeitgebers ersetzen kann. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Erbringung der Einlage bei einer Einmann-GmbH (1.11.07)
| Bei der Gründung einer Einmann-GmbH muss die Stammeinlage aus dem Privatvermögen des Gesellschafters in das Sondervermögen der Gesellschaft übergehen. |
Erben und Vererben
Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren (1.4.09)
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Besetztes Fax ist Risiko des Senders (1.11.07)
| Wird eine Frist allein deshalb versäumt, weil das Empfangsgerät besetzt ist, liegt kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. |
Arbeitsrecht
Abfindung statt Kündigungsschutzklage (1.2.08)
Kaufleute und Unternehmer
Transportunternehmer haftet für Diebstahl (15.10.08)
| Stiehlt ein Mitarbeiter eines Transportunternehmens Waren, muss der Unternehmer dafür einstehen. |
Private Rechtsgeschäfte
Versicherungsschutz trotz Vergesslichkeit (1.9.07)
| Vergisst ein Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen älteren Unfall anzugeben, kann er trotzdem einen ungekürzten Anspruch gegenüber seiner Versicherung haben. |
Sozialversicherungen und Co.
Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld (1.2.09)
| Die Sozialgerichte sehen es als legitim an, vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse zu wechseln, um ein höheres Elterngeld zu erzielen. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Aufsichtsratssitzung in Krisenzeiten (1.9.07)
| Der Aufsichtsratsvorsitzende macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er in Krisenzeiten nicht rechtzeitig eine Sitzung des Aufsichtsrats einberuft. |
Erben und Vererben
Weitergabe von Betriebsvermögen nach der Erbschaftsteuerreform (1.2.09)
| Mit der Erbschaftsteuerreform haben sich sowohl die Bewertung von als auch die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen geändert. |
