News aus der Rechtsberatung
Unter den hier aufgeführten Rubriken unterstützen wir Sie mit den aktuellen Informationen aus den verschiedenen Rechtsbereichen. Wenn Sie Fragen haben: Wenden Sie sich an einen Ansprechpartner bei der Consilia Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Wir sind immer gerne für Sie da!
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Private Rechtsgeschäfte
Banken dürfen nicht unbeschränkt Auslagenersatz verlangen (15.5.12)
| Eine Klausel, die die Kunden zu unbeschränktem Auslagenersatz verpflichtet, hat der Bundesgerichtshof für ungültig erklärt. |
Sozialversicherungen und Co.
Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz beschlossen (1.3.13)
| Ein neues Gesetz soll die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und die Vergleichbarkeit von Riester-Produkten zur privaten Altersvorsorge verbessern. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Bessere Chancen für die Unternehmenssanierung (1.3.12)
| Mit mehreren Änderungen im Insolvenzrecht sollen bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren geschaffen werden. |
Erben und Vererben
Steuerbefreiung für Familienheim nur bei direkter Selbstnutzung (1.4.13)
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Prüfung der Vereinssatzung notwendig (1.3.13)
| Eine Gesetzesänderung macht die Anpassung der Vereinssatzung notwendig, wenn diese keine Regelungen zur Vergütung des Vorstands enthält. |
Arbeitsrecht
Minijobreform kommt zum Jahreswechsel (1.11.12)
| Ab 2013 können Minijobber bis zu 450 Euro im Monat verdienen, sind aber in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. |
Kaufleute und Unternehmer
Einfachere Bilanzregeln für Kleinstunternehmen (1.10.12)
| Deutschland übernimmt noch dieses Jahr die EU-Micro-Richtlinie in deutsches Recht, die einige Erleichterungen bei den Bilanzregeln für Kleinstkapitalgesellschaften vorsieht. |
Private Rechtsgeschäfte
Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben ist unzulässig (15.5.12)
| Für die Auszahlung des Restguthabens eines Prepaid-Vertrags darf ein Mobilfunkanbieter keine Extra-Gebühr verlangen. |
Sozialversicherungen und Co.
Praxisgebühr entfällt zum 1. Januar 2013 (1.12.12)
| Nach einigem Hin und Her ist die schon immer ungeliebte Praxisgebühr jetzt wieder abgeschafft worden. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Für Streit in der Limited sind englische Gerichte zuständig (15.10.11)
Erben und Vererben
Ansprüche gegen den Erblasser als Nachlassverbindlichkeit (1.3.13)
| Das Finanzamt muss eine Forderung des Erben gegen den Erblasser nur dann als Nachlassverbindlichkeit akzeptieren, wenn der Erblasser durch die Forderung tatsächlich wirtschaftlich belastet war. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Förderung des ehrenamtlichen Engagements (1.12.12)
| Ein neues Gesetz bringt neben einer Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vereinsmitglieder Änderungen im Steuerrecht, insbesondere die Erhöhung der Übungsleiterpauschale. |
Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Geschäftsführer (15.5.12)
| Bei der Auswahl des Geschäftsführers muss ein Unternehmen das Diskriminierungsverbot des Gleichbehandlungsgesetzes beachten. |
Kaufleute und Unternehmer
E-Bilanz kommt wie geplant (1.7.12)
| Beim Projekt "E-Bilanz" ist keine weitere Verschiebung geplant - spätestens ab 2013 sind alle Unternehmen betroffen. |
Private Rechtsgeschäfte
Billigeres Pay-TV dank Europa (15.10.11)
| Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten in der EU nicht verbieten. |
Sozialversicherungen und Co.
Beitragsbemessungsgrenzen 2013 (1.12.12)
| Die Beitragsbemessungsgrenzen und andere Eckwerte der Sozialversicherung sind zum 1. Januar 2013 wie jedes Jahr an die Lohnentwicklung angepasst worden. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Stammeinlagen bei Kapitalgesellschaften (1.6.11)
| Vom Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof kommen einige interessante Urteile zur Stammeinlage von GmbHs und UGs. |
Erben und Vererben
Neue Erbschaftsteuerbescheide ergehen nur noch vorläufig (1.11.12)
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Kirchenmitglied muss Kirchensteuer zahlen (1.10.12)
| Ein reiner Austritt aus der Körperschaft "Kirche" mit dem Ziel, keine Kirchensteuer mehr zu zahlen, ist nicht möglich. |
Arbeitsrecht
Erben haben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch (15.10.11)
| Die Erben eines Arbeitnehmers können nicht dessen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend machen. |
Kaufleute und Unternehmer
Alte Kontonummern sollen bis 1. Februar 2016 weitergelten (1.6.12)
Private Rechtsgeschäfte
Grenzen für fiktive Reparaturkosten (15.2.11)
| Die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten setzt eine mindestens sechsmonatige verkehrssichere Weiternutzung des Fahrzeugs voraus und ist zudem in der Höhe beschränkt. |
Sozialversicherungen und Co.
Betreuungsgeld kommt 2013 (1.12.12)
Personen- und Kapitalgesellschaften
EU-Kommission verlangt Änderung der Organvorschriften (1.11.10)
| Weil ausländische Gesellschaftsformen von der Bildung einer steuerlichen Organschaft ausgenommen sind, verlangt die EU-Kommission Änderungen im deutschen Steuerrecht. |
Erben und Vererben
Erbschaftsteuergesetz auf dem Prüfstand (1.10.12)
| Der Bundesfinanzhof hält das aktuelle Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig, weil die darin enthaltenen Vergünstigungen für Betriebsvermögen nicht gerechtfertigt seien. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Alte Kontonummern sollen bis 1. Februar 2016 weitergelten (1.6.12)
Arbeitsrecht
Resturlaub nach langer Krankheit (15.10.11)
Kaufleute und Unternehmer
Postfach genügt als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (15.5.12)
| Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt die Angabe einer Postfachadresse. |
Kaufleute und Unternehmer
Bessere Chancen für die Unternehmenssanierung (1.3.12)
| Mit mehreren Änderungen im Insolvenzrecht sollen bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren geschaffen werden. |
Private Rechtsgeschäfte
Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel (15.7.10)
| Für die Zinsberechnung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ist eine Vielzahl verschiedener Faktoren zu berücksichtigen. |
Sozialversicherungen und Co.
Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 % (1.11.12)
| Zum Jahreswechsel sinkt der Beitragssetz zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 % auf dann 18,9 %. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Abfindung ist auch ohne Abfindungsbilanz fällig (15.7.10)
| Der Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters wird nicht erst mit der Aufstellung einer Abfindungsbilanz fällig. |
Erben und Vererben
Erbschaftsteuer-Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht (1.7.12)
| Trotz kürzlich eingeführtem Wahlrecht zur unbeschränkten Steuerpflicht hält das Finanzgericht Düsseldorf den Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige für unangemessen niedrig. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Bessere Chancen für die Unternehmenssanierung (1.3.12)
| Mit mehreren Änderungen im Insolvenzrecht sollen bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren geschaffen werden. |
Arbeitsrecht
Grenzen der Meinungsfreiheit (15.12.10)
| Nicht nur schwere Beleidigungen, auch Vergleiche mit dem Nationalsozialismus berechtigen den Arbeitgeber zur sofortigen Kündigung. |
Kaufleute und Unternehmer
Vereinfachte Bilanzregeln für Kleinunternehmen (1.3.12)
| Kleinunternehmer sollen schon bald von diversen Pflichten bei der Bilanzierung entlastet werden. |
Private Rechtsgeschäfte
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgasverträgen (15.2.10)
| Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen sind unwirksam, wenn sie nur eine Berechtigung zur Preisanhebung und keine Verpflichtung zur Preisabsenkung vorsehen. |
Sozialversicherungen und Co.
Minijobreform kommt zum Jahreswechsel (1.11.12)
| Ab 2013 können Minijobber bis zu 450 Euro im Monat verdienen, sind aber in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Altersteilzeit für GmbH-Geschäftsführer (1.6.10)
| Selbst ein Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer kann unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss der Altersteilzeitregelungen kommen. |
Erben und Vererben
Erbrecht nichtehelicher Kinder (15.5.12)
| Der Ausschluss der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder von der Erbfolge für Erbfälle vor dem 29. Mai 2009 bleibt bestehen. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen (15.11.11)
| Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen. |
Arbeitsrecht
Falsche Abrechnung rechtfertigt fristlose Kündigung (1.4.10)
| Kleiner Betrag, große Wirkung: Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers. |
Kaufleute und Unternehmer
Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen (15.11.11)
| Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen. |
Private Rechtsgeschäfte
Buchpreisbindung gilt auch für Gelegenheitsverkäufer (15.2.10)
| Die Buchpreisbindung gilt auch für Privatpersonen, wenn sie neuwertige Bücher geschäftsmäßig veräußern. Sie gilt dagegen nicht, wenn geschenkte Bücher zum Verkauf angeboten werden. |
Sozialversicherungen und Co.
Säumniszuschläge nach festgestellter Scheinselbständigkeit (1.9.12)
Personen- und Kapitalgesellschaften
Falsche Abrechnung rechtfertigt fristlose Kündigung (1.4.10)
| Kleiner Betrag, große Wirkung: Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers. |
Erben und Vererben
Nachträge auf Testamenten nur mit Unterschrift wirksam (15.10.11)
| Auch die nachträgliche Ergänzung eines bereits unterschriebenen Testaments muss ihrerseits unterschrieben sein. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Lange Wartezeit auf Studienplatz ist unzumutbar (15.10.11)
| Mehr als sechs Jahre Wartezeit auf einen Studienplatz verletzen die Grundrechte des Studienbewerbers. |
Arbeitsrecht
Arbeitsaufnahme nur nach Aufforderung (15.2.10)
| Gewinnt ein Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutzprozess, entsteht die Pflicht zur erneuten Arbeitsaufnahme erst nach einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Arbeitgeber. |
Kaufleute und Unternehmer
Mehr Freiheit für vergleichende Werbung (15.10.11)
| Hersteller von Nachahmerprodukten dürfen sich in ihrer Werbung an Bildmotive der Originalprodukte anlehnen. |
Private Rechtsgeschäfte
Entschädigung für verspäteten Flug (15.11.09)
| Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der von Verspätung betroffenen Flugpassagiere. |
Sozialversicherungen und Co.
Beitrag zur Künstlersozialkasse steigt 2013 leicht an (1.8.12)
| Für 2013 soll der Beitrag zur Künstlersozialkasse um 0,2 % auf 4,1 % angehoben werden. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Beurkundung der Abtretung von GmbH-Anteilen (1.3.10)
| Die zusätzlichen Mitwirkungspflichten des Notars seit der GmbH-Reform führen dazu, dass nur Abtretungen vor deutschen Notaren absolut rechtssicher sind. |
Erben und Vererben
Erben haben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch (15.10.11)
| Die Erben eines Arbeitnehmers können nicht dessen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend machen. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer (15.12.10)
Arbeitsrecht
Gesetzliche Kündigungsfrist verstößt gegen Europarecht (1.2.10)
| Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Kündigungsrecht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Altersgründen. |
Kaufleute und Unternehmer
Vollständige Preisangabe bei Eintrittskarten (15.7.10)
| Bei der Bewerbung von Eintrittskarten muss der Endpreis deutlich für den Interessierten erkennbar und darf nicht erst im Kleingedruckten zu finden sein. |
Private Rechtsgeschäfte
Doppelter Schadensersatz bei zweimaliger Beschädigung (15.7.09)
| Ein Schadensersatzanspruch geht nicht verloren, nur weil der erste Schaden bei der Reparatur eines weiteren Schadens mitbehoben worden ist. |
Sozialversicherungen und Co.
ELENA-Daten sind gelöscht (1.4.12)
| Die 700 Millionen Datensätze, die während der knapp zwei Jahre dauernden Lebenszeit von ELENA gesammelt wurden, sind nun auch physikalisch gelöscht. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Unfähige Aufsichtsräte müssen Schadensersatz zahlen (1.2.10)
| Auch die Mitglieder freiwilliger Aufsichtsräte müssen ihre Aufsichtspflicht gewissenhaft ausüben. |
Erben und Vererben
Einkommensteuer für Todesjahr ist keine Nachlassverbindlichkeit (1.10.11)
| Das Finanzgericht Münster hat bestätigt, dass die Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar ist. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden (1.5.10)
| Auch wenn die Gewerbeuntersagung gelegentlich auch wegen Steuerschulden möglich ist, kommt sie während des Insolvenzverfahrens nicht in Frage. |
Arbeitsrecht
Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1.1.10)
| Vor allem im Sozialrecht ergeben sich zum Jahreswechsel viele Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. |
Kaufleute und Unternehmer
Verbot von Internetauktionen zulässig (15.2.10)
| Hersteller von Markenprodukten dürfen ihren Vertriebspartnern die Nutzung bestimmter Vertriebsformen, etwa von Auktionsplattformen im Internet, untersagen. |
Private Rechtsgeschäfte
Bank muss über Rückvergütungen informieren (15.6.09)
| Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Anlegern gestärkt, wenn es um den Nachweis einer mangelhaften Beratung geht. |
Sozialversicherungen und Co.
Kontendatenabruf steigt deutlich (1.3.12)
| Der Kontendatenabruf durch die Finanzämter und andere Behörden hat in den letzten sieben Jahren drastisch zugenommen. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Benachteiligung von Minderheitsgesellschaftern (1.12.09)
| Wenn die Mehrheitsgesellschafter jahrelang die Gewinne thesaurieren anstatt sie auszuschütten, liegt eine unangemessene Benachteiligung der Minderheitsgesellschafter vor. |
Erben und Vererben
Erbe muss selbstfinanzierte Versicherung trotzdem versteuern (1.9.11)
| Auch wenn der Erbe die Beiträge zur Lebensversicherung des Erblassers selbst gezahlt hat, ist die Versicherungsleistung trotzdem erbschaftsteuerpflichtig. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Ausstellung eines Reisepasses für Steuerschuldner (1.4.10)
| Die Behörden dürfen säumigen Steuerzahlern die Ausstellung eines Reisepasses verweigern. |
Arbeitsrecht
Gewerkschaften dürfen Mails versenden (15.11.09)
| Arbeitgeber können nur in besonderen Ausnahmefällen von Gewerkschaften verlangen, den weiteren Versand von E-Mails an die eigenen Mitarbeiter zu unterlassen. |
Kaufleute und Unternehmer
Buchpreisbindung gilt auch für Gelegenheitsverkäufer (15.2.10)
| Die Buchpreisbindung gilt auch für Privatpersonen, wenn sie neuwertige Bücher geschäftsmäßig veräußern. Sie gilt dagegen nicht, wenn geschenkte Bücher zum Verkauf angeboten werden. |
Private Rechtsgeschäfte
Ausweitung der Einlagensicherung (1.5.09)
| In zwei Schritten wird die Einlagensicherung der Banken auf 100.000 Euro angehoben und in anderen Bereichen ebenfalls verbessert. |
Sozialversicherungen und Co.
Anrechnung von Steuererstattungen auf Hartz IV (1.12.11)
| Die Anrechnung von Steuererstattungen als Einkommen bei Hartz IV-Beziehern ist verfassungsgemäß. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Ausscheiden eines Gesellschafters aus Zwei-Mann-GbR (15.7.09)
| Mit dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer GbR wächst das Gesellschaftsvermögen auch ohne ausdrückliche Erklärung dem verbleibenden Gesellschafter vollumfänglich zu. |
Erben und Vererben
EU verlangt Änderung bei den Erbschaftsteuerfreibeträgen (1.4.11)
| Die EU-Kommission verlangt, dass die Freibeträge des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts unabhängig vom Wohnsitz des Erblassers und Erben gelten müssen. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes Auskunftsrecht (1.3.10)
| Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte. |
Arbeitsrecht
Nach Streit keine Lohnfortzahlung (15.11.09)
| Ein erkrankter Mitarbeiter hat keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung, wenn er im Anschluss an einen Streit wenige Tage vor der Erkrankung eigenmächtig die Arbeit niedergelegt hat. |
Kaufleute und Unternehmer
Ankündigung von Rabattaktionen (15.2.10)
| Händler müssen in ihrer Werbung nur dann ausdrücklich auf den Beginn einer Rabattaktion hinweisen, wenn diese noch nicht begonnen hat. |
Private Rechtsgeschäfte
Feste Flugreihenfolge unzulässig (15.2.09)
| Fluggesellschaften dürfen ihren Kunden in ihren AGB keine feste Abfolge für die gebuchten Flüge vorschreiben. |
Sozialversicherungen und Co.
Höhere Minijob-Grenze geplant (1.12.11)
| Minijobber sollen zukünftig bis zu 450 Euro im Monat verdienen dürfen, wobei ein Termin für diese Anhebung noch nicht fessteht. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Geschäftsführerhaftung bei Aussetzung der Vollziehung (1.6.09)
Erben und Vererben
Umwandlungen sind unschädlich für Erbschaftsteuervergünstigung (1.4.11)
| Weder eine Rechtsformumwandlung oder Verschmelzung noch ein Anteilstausch verletzen den Gedanken der Behaltensfristregelung und sind damit unschädlich für die Erbschaftsteuervergünstigung. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Meine Katze hat den Geldschein gefressen (15.2.10)
| Wer Ersatz für einen beschädigten Geldschein haben will, muss die gesetzlichen Nachweise auch dann liefern, wenn das Haustier einen Teil gefressen haben soll. |
Arbeitsrecht
Aufklärung über Doppelbesteuerung bei Auslandsentsendung (1.9.09)
| Der Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer bei der Entsendung ins Ausland in der Regel nicht über das Risiko einer Doppelbesteuerung aufklären. |
Kaufleute und Unternehmer
Schnäppchen erst nach Vertragsschluss (15.11.09)
| Internetkäufe zu einem irrtümlich viel zu niedrig eingestellten Preis sind nur dann ein echtes Schnäppchen, wenn der Verkäufer sich durch einen Vertrag rechtlich bindet. |
Private Rechtsgeschäfte
Sachverständigengutachten bei Bagatellschäden (15.2.09)
| Ein Geschädigter kann die Kosten für einen eingeschalteten Sachverständigen nur geltend machen, wenn der zu erwartende Schaden über der Bagatellgrenze liegt. |
Sozialversicherungen und Co.
Partnermonate beim Elterngeld sind verfassungsgemäß (15.10.11)
| Damit Eltern das maximale Elterngeld für vierzehn Monate erhalten, muss der Partner auch weiterhin mindestens zwei Monate die Betreuung übernehmen. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Haftung der Gesellschafter einer GbR für eine Willenserklärung (15.4.09)
| Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften nicht für eine Willenserklärung, die von der Gesellschaft abzugeben ist. |
Erben und Vererben
Gleichbehandlung von Ehe- und Lebenspartnern (15.1.11)
| Bei der Erbschaftsteuer wird der letzte Unterschied zwischen Ehepartner und eingetragenem Lebenspartner beseitigt. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Schnee und Eis zur Nachtzeit (15.2.10)
| Autofahrer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Straßen auch zur Nachtzeit von Schnee und Eis befreit sind. |
Arbeitsrecht
Führungskraft ist kein Raumpfleger (15.7.09)
| Arbeitgeber können zumindest von leitenden Angestellten und Führungskräften nicht verlangen, dass diese ihre Büros selbst putzen. |
Kaufleute und Unternehmer
Künstlersozialabgabe sinkt 2010 auf 3,9 % (1.11.09)
| Höhere Einnahmen aufgrund der ausgeweiteten Betriebsprüfungen sorgen für eine erneute Senkung der Künstlersozialabgabe. |
Private Rechtsgeschäfte
Grenzen der Beratungspflicht (15.1.09)
| Anlagevermittler müssen zumindest bei altbekannten Anlegern nicht vor jeder neuen Anlageentscheidung ein Beratungsgespräch anbieten. |
Sozialversicherungen und Co.
ELENA kurz vor dem Ende (1.10.11)
| Das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des ungeliebten ELENA-Verfahrens ist angelaufen. |
Personen- und Kapitalgesellschaften
Alleinhaftung des GbR-Gesellschafters für Schaden (15.4.09)
| Der Gesellschafter einer GbR muss bei einer schuldhaften Schadensverursachung allein für den Schaden aufkommen. |
Erben und Vererben
Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftsteuerreform gescheitert (1.12.10)
| Die Verfassungsbeschwerden von Erblassern will das Bundesverfassungsgericht nicht verhandeln, weil nur die Erben von der Steuer betroffen sind. |
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung (15.7.09)
| Ein Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung über den Bestand des Vermögens eines Schuldners verlangen, wenn diese lückenhaft oder widersprüchlich ist. |
Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung umfasst auch Sonn- und Feiertagszuschläge (1.5.09)
| Bei der Entgeltfortzahlung sind sämtliche Lohnbestandteile zu berücksichtigen, die für die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitraum gezahlt werden. |
Kaufleute und Unternehmer
Online-Händler müssen ihre Widerrufsbelehrung anpassen (1.8.09)
| Eine Änderung im Fernabsatzrecht erfordert die Anpassung der Widerrufsbelehrung, um Abmahnungen zu vermeiden. |
Private Rechtsgeschäfte
Verjährung für geprellte Anleger (15.1.09)
| Ansprüche geprellter Anleger beginnen erst dann zu verjähren, wenn diese Namen und Anschrift des Ersatzpflichtigen kennen. |
